Die Rechtslage nach § 611a BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 611a BGB den Arbeitsvertrag als Grundlage der Arbeitsbeziehung. Das Gehalt ist demnach zu den vertraglich vereinbarten Terminen zu zahlen – üblicherweise monatlich am Monatsende oder zum 1. des Folgemonats.
Einen gesetzlichen Vorschussanspruch außerhalb dieser Regeltermine kennt das BGB nicht. Das Arbeitsrecht lässt jedoch Raum für betriebliche Regelungen.
Drei Wege, wie ein Anspruch entstehen kann
1. Tarifvertrag
Viele Branchen-Tarifverträge enthalten explizite Regelungen zum Gehaltsvorschuss. Im öffentlichen Dienst (TVöD, TV-L) sowie in Teilen der Pflegebranche (TVöD-B, AVR) bestehen teils konkrete Vorschussansprüche bei sozialem Härtefall. Prüfe deinen Tarifvertrag oder frage bei deiner Gewerkschaft nach.
2. Betriebsvereinbarung
Hat der Betriebsrat gemeinsam mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Gehaltsvorschüssen abgeschlossen, gilt diese für alle Arbeitnehmer im Betrieb. Sie kann Anspruchshöhe, Antragsprozess, Rückzahlungsmodalitäten und Ablehnungsgründe festlegen.
3. Betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung entsteht, wenn ein Arbeitgeber eine bestimmte Leistung mindestens dreimal regelmäßig und ohne ausdrücklichen Vorbehalt gewährt hat. In diesem Fall können Arbeitnehmer die Leistung als stillschweigend vertraglich vereinbart ansehen – auch für die Zukunft.
⚠️ Arbeitgeber sollten jeden Gehaltsvorschuss mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass es sich um eine freiwillige Einzelfallentscheidung handelt – um die Entstehung einer betrieblichen Übung zu verhindern.
Was tun, wenn der Arbeitgeber ablehnt?
Ohne Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hat der Arbeitgeber das Recht zur Ablehnung. Das muss er nicht begründen. Folgende Schritte sind dann sinnvoll:
- Alternativlösungen prüfen: Dispo (kurzzeitig), Kleinkredit, Freundes- oder Familiendarlehen
- Arbeitnehmerhilfe nutzen: Manche Arbeitgeber bieten Sozialleistungen oder betriebliche Unterstützungsfonds an
- EWA-Plattform vorschlagen: Schlage deinem Arbeitgeber vor, eine EWA-Software einzuführen – ein fairer Kompromiss
- Gewerkschaft fragen: Sie kann prüfen, ob tarifvertragliche Ansprüche bestehen
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